Allgemeine Nutzungsbedingungen der Internetplattform www.arzttermine.de

1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

1.1. Die docbiz UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Betreiber“ genannt) betreibt die Internetplattform www.arzttermine.de über die Privatpersonen (nachfolgend „Nutzer“ genannt) Informationen über niedergelassene Ärzte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend „Ärzte“ genannt) u. a. hinsichtlich freier Termine, der Lage derer Arztpraxen sowie deren durch vorangegangene Nutzer erfolgte individuelle Bewertungen abrufen können (nachfolgend „Internet-Auskunftsdienst“ genannt).

1.2. Wesentlicher Leistungsbestandteil des Betreibers ist die Bereitstellung eines onlineplattform-basierten Internet-Auskunftsdienstes über welchen die Nutzer, insbesondere freie Termine von Ärzten einsehen sowie sonstige Informationen im Sinne der Ziffer 1.1 dieser Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) abrufen können.

1.3. Entsprechend des wesentlichen Leistungsbestandteiles des Betreibers nach Ziffer 1.2 werden in keiner Weise irgendwelche medizinische Leistungen gegenüber den Nutzern durch den Betreiber angeboten.

1.4. Die Nutzung dieses Internet-Auskunftsdienstes und der hiermit vermittelten Informationen ist nur für den Abruf von Informationen und somit der Suche eines passenden Arztes zugunsten der Nutzer sowie ausschließlich für private Zwecke vorgesehen. Jede zweckfremde Nutzung, insbesondere zur kommerziellen Auskunftserteilung sowie jede sonstige gewerbliche Auswertung oder Nutzung von Informationen/ Daten ist unzulässig.

1.5. Die folgenden AGB gelten für die Nutzung der Internetplattform www.arzttermine.de. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen auf der Internetseite www.arzttermine.de unter „AGB“ zur Verfügung.

2. Kontaktdaten des Betreibers

docbiz UG (haftungsbeschränkt)
Rosenthaler Str. 51
10178 Berlin
info@arzttermine.de

3. Funktionsweise der Plattform: arzttermine.de

3.1. Durch den Betreiber wird der Internet-Auskunftsdienst betrieben, den interessierte Privatpersonen im Falle des Vorgangs der Arztsuche und Terminbuchung ohne Zuteilung eines persönlichen Accounts als Nutzer in Anspruch nehmen können (nachfolgend auch „registrierungsfreie Funktion“ genannt) und/ oder sich zusätzlich als Nutzer mittels Zuteilung eines persönlichen Accounts registrieren lassen können, um hierüber Informationen, Bewertungen, Fotos sowie sonstige Inhalte (nachfolgend „Nutzerinhalte“ genannt) im Hinblick auf die ärztliche Betreuung vorzunehmen (nachfolgend auch „zusätzliche Registrierungsfunktion“ genannt).

3.2. Im Falle einer zusätzlichen erfolgten Registrierung bekommen die Nutzer einen persönlichen Account zugeteilt, über den sie den Internet-Auskunftsdienst sowohl hinsichtlich der registrierungsfreien Funktion, als auch zwecks der zusätzlichen Registrierungsfunktionen nutzen können.

3.3. Klarstellend ist die Vereinbarung eines Termins somit auch ohne Registrierung möglich. Entweder vorab oder im Anschluss an die Terminbuchung hat der Nutzer dann die Möglichkeit einen persönlichen Account angelegen zu lassen, um die zusätzlichen Registrierungsfunktionen nutzen zu können.

4. Registrierungsfreie Funktion/ Erforderlichkeit einer Registrierung und jeweils dbzgl. Pflichten

4.1. Die Nutzung des Internet-Auskunftsdienstes über www.arzttermine.de in Form der Arztsuche und der Terminbuchung ist eine registrierungsfreie Funktion. Die weitergehende Funktion zur Vornahme von Nutzerinhalten ist hingegen nur nach erfolgreicher Registrierung möglich.

4.2. Bereits im Rahmen der registrierungsfreien Funktion (Terminbuchung) sichert jeder Nutzer zu, dass seine Angaben zu seiner Person jeweils aktuell, vollständig sowie wahrheitsgemäß sind.

4.3. Bei der Registrierung, zwecks Nutzung der zusätzlichen Funktionen wählt jeder Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Das Passwort sollte aus min. 8 Zeichen, Groß-und Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen bestehen. Der Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte ausreichend zu sichern. Der Betreiber gibt das Passwort nicht an Dritte weiter und wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach seinem Passwort fragen.

5. Vertragsschluss zwischen Betreiber und Nutzer

Durch den Registrierungsvorgang oder die Terminbuchung ohne Registrierung nach Ziffer 4 kommt ein Vertragsverhältnis über die kostenlose Nutzung des Internet-Auskunftsdienstes zwischen Betreiber und Nutzer zustande, wodurch die Regelungen dieser AGB Anwendung finden (nachfolgend „Nutzungsvertrag“ genannt).

6. Pflichten des Nutzers

6.1. Jeder Nutzer ist für sein durch die Registrierung aktiviertes Profil und für die von ihm hierüber ausgehenden Nutzerinhalte selbst verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Einstellung von Inhalten und bei seinen sonstigen Nutzerbeiträgen sowie bei allen von seinem Benutzerprofil ausgehenden Inhalten, die jeweils anwendbaren Gesetze zu beachten. Des Weiteren verpflichtet sich der Nutzer ferner, jegliche missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu unterlassen.

6.2. Insbesondere verpflichtet sich jeder Nutzer im Rahmen der Nutzung des Internet-Auskunftsdienstes zu Folgendem:

  • sich nicht als eine andere natürliche Person auszugeben und andere Nutzer oder Ärzte über die eigene Identität zu täuschen;
  • sein Profil nicht auf andere Nutzer zu übertragen oder dritten Personen den Zugang zu seinem Benutzerprofil zu ermöglichen;
  • bei der Auswahl des eigenen Benutzernamens nicht Personen-, Firmen- oder sonstige Namen oder Bezeichnungen zu verwenden, die Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte Anderer verletzen oder sonst gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen;
  • keine Benutzernamen oder sonstigen Bezeichnungen zu benutzen, die gewaltverherrlichend, volksverhetzend sind oder in Verbindung mit Pornographie, Kinderpornographie, Inzest, Sodomie, politischem oder religiösem Extremismus oder Terrorismus in Verbindung stehen;
  • keine Inhalte zu verbreiten, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen könnten;
  • das System des Internet-Auskunftsdienstes und die darin angebotenen Dienste nicht zu nutzen, um andere Personen zu belästigen, zu bedrohen oder sonst in ihrer Würde, Ehre oder sexuellen Selbstbestimmung zu verletzen;
  • Handlungen wie das Versenden von unbrauchbaren E-Mails, das Versenden oder Einstellen von Viren oder sonstigen Programmen (Spyware, Malware, Trojanische Pferde u.ä.) zu unterlassen. Ferner alle Handlungen zu unterlassen, die den Bestand oder Betrieb des Datennetzes oder Rechenzentrums des Betreibers oder seiner Nutzer gefährden könnten;
  • keine Schmähkritik zu üben und keine Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen zu verbreiten;
  • nicht ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers Inhalte zu verbreiten, die urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt sind;
  • Inhalte, die im Rahmen der Systems zugänglich sind, nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers in anderen Webseiten einzustellen oder sonst zu vermarkten oder zu verbreiten.
  • keine Links auf gegen geltendes Recht verstoßende, jugendgefährdende oder sonst unzulässige Webseiten oder Inhalte zu setzen.

7. Rechte des Betreibers/ Sanktionen und Maßnahmen

7.1. Sobald konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB, die weiteren Betreiberrichtlinien verletzt und/ oder zum Schutz anderer Nutzer oder Ärzte ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht, kann der Betreiber gegen einen Nutzer Maßnahmen insbesondere die folgenden Maßnahmen ergreifen:

  • Inhalte, die bei Arzttermine.de eingestellt worden sind, löschen;
  • Nutzer verwarnen;
  • die Nutzung des Systems beschränken;
  • das Mitglied vorläufig sperren;
  • das Mitglied endgültig sperren.

7.2. Die Auswahl der zu treffenden Maßnahme erfolgt (gegebenenfalls nach entsprechender Anhörung des betroffenen Nutzers) unter Berücksichtigung des jeweiligen Verhaltens des Nutzers. Die Sperrung des Nutzers bewirkt das Schließen aller auf seinen Namen eröffneten oder ihm zurechenbaren Benutzerprofile. Bei endgültig gesperrten Nutzern besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Benutzerprofils oder auf Eröffnung eines neuen Benutzerprofils.

8. Laufzeit/ Kündigung

8.1. Ein jeder Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit, ohne Angaben von Gründen, durch Versenden einer Kündigungserklärung in Textform, per E-Mail an info@arzttermine.de kündigen

8.2. Der Betreiber ist berechtigt, den Nutzungsvertrage bei Verstoß gegen diese AGB mit einer Frist von 14 Tagen zum jeweiligen Monatsende zu kündigen. Das Recht zur Sperrung sowie die weiteren Maßnahmen im Sinne der Ziffer 8 dieser AGB bleiben hiervon unberührt.

9. Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte

9.1. Der Betreiber überträgt dem Nutzer keinerlei Eigentums-, Urheber- oder sonstige Schutzrechte an den Programmfunktionen des jeweiligen Benutzerkontos.

9.2. Der Nutzer räumt dem Betreiber im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht im Sinne des Gesetzes über das Urheberrecht an den von ihm eingegebenen Daten ein, soweit dies zur Durchführung des Nutzervertrages erforderlich ist. Mit dem Einstellen von Inhalten versichert der Nutzer, dass er über alle Rechte zur Veröffentlichung und Verwertung der Inhalte verfügt.

10. Datenschutz

10.1. Bei der Preisgabe von Daten bedarf es Vertrauen. Jeder Teilnehmer im Rechtsverkehr hat ein enormes Interesse daran bestimmen zu können, ob und wie mit seinen Daten verfahren wird. Der Schutz von personenbezogenen Daten ist für den Betreiber daher ein zentrales Anliegen und von großer Bedeutung. Damit sich der Nutzer bei der Nutzung dieses Interner-Auskunftsdienstes sicher fühlt, erhebt, verarbeitet (insbesondere speichert) und nutzt der Betreiber personenbezogene Daten unter strenger Beachtung der einschlägigen Vorschriften des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz), des Telemediengesetzes (TMG), der europäischen Datenschutzbestimmungen.

10.2. Der Betreiber erhebt, verarbeitet (insbesondere: speichert) und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich zum Zweck der Durchführung der mit dem Inter-Auskunftsdienst verbundenen und über diese Plattform angebotenen Dienste.

10.3. Der Betreiber wird die personenbezogenen Daten der Nutzer nicht unbefugt an sonstige Dritte weitergeben oder unbefugt zur Kenntnis bringen.

10.4. Der Nutzer hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten.

10.5. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzhinweisen des Betreibers, die unter der Internetplattform www.arzttermine.de unter „Datenschutz“ erreichbar sind, detailliert beschrieben und geregelt.

11. Haftung

11.1. Die von dem Betreiber angebotenen Dienste, Leistungen und Inhalte sollen eine professionelle Beratung oder Auskunftserteilung weder darstellen noch diese in irgendeiner Weise ersetzen. Von Nutzern veröffentlichte Bewertungen und Empfehlungen sind subjektive Meinungen der Nutzer und geben in keiner Weise die Auffassung des Betreibers wieder, noch sind sie dem Betreiber zurechenbar. Bewertungen, Empfehlungen oder sonstige Tipps der Nutzer stellen aus diesem Grund auch keine Kauf-, Kontrahierungs-, Kontakt- oder sonstige Empfehlung bzw. Auskunft des Betreibers dar, sondern ausschließlich eine subjektive Meinung des jeweiligen Nutzers. Der Betreiber übernimmt für die von Nutzern generierten Inhalte und für den durch die Gesamtheit der Inhalte aller Nutzer entstehenden Eindruck keine Garantie oder Haftung. Jede Art der Verwertung oder Nutzung der eingestellten Inhalte erfolgt daher ausschließlich auf eigene Gefahr. Die genannten Inhalte können nur als Empfehlung bzw. Auskunft gewertet werden und sollten bei Vertragsabschlüssen nicht als Geschäftsgrundlage, sondern allenfalls als ein Indiz für die Qualität und Zuverlässigkeit der jeweiligen Ärzte verstanden werden. Der Betreiber haftet auch nicht für den durch das Zusammenspiel der einzelnen Bewertungen sowie Empfehlungen entstehenden Gesamteindruck und den auf einen solchen Gesamteindruck zurückzuführenden materiellen oder immateriellen Schaden.

11.2. Hinsichtlich der Haftung des Betreibers, die aus der Verletzung von Pflichten im Rahmen des Nutzungsvertrages resultiert, ist die Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund, der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vertragstypisch vorhersehbaren Schäden beschränkt. Dies gilt nicht, für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, d.h. vertragliche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Betreibers, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen, für Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Ansprüche aus Garantien.

11.3. Der Betreiber kann weder für falsche Angaben in den Registrierungen verantwortlich gemacht werden, noch für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle.

11.4. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen und der Plattformdienstleistungen, soweit diese Symptome außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers liegen. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu den Plattformdienstleistungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Betreiber nicht zu vertreten hat. Insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen der Plattformdienstleistungen übernimmt der Betreiber grundsätzlich keine Haftung.

11.5. Des Weiteren haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten der Nutzer (z.B. infolge eines unbefugten Zugriffs von „Hackern“ auf die Datenbank), es sei denn der Betreiber und/oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers haben die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Daten durch Dritte vorsätzlich oder grob fahrlässig ermöglicht.

11.6. Trotz umfangreicher Bemühungen, das eigene System von externen Viren, Würmen, und weiteren Schadensverursachern frei zu halten, kann der Betreiber die Fehler- und Virenfreiheit des Systems nicht garantieren.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Der Nutzungsvertrag unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2. Die Vertragssprache ist Deutsch.

12.3. Der Betreiber ist berechtigt (mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen) seine Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an info@arzttermine.de zu kündigen.

12.4. Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Berlin.

12.5. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit dem Betreiber abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail an info@arzttermine.de erfolgen.

12.6. Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Betreiber wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.